Das „israelische Modell“ als Vorbild für Baden-Württemberg?

Was Cem Özdemir nonchalant als „Quatsch“ vom Tisch wischt, ist in anderen Demokratien wie Italien, Indien und Israel bereits praktiziert worden. Führt das Wahlergebnis zu einem Patt, wird das Amt des Regierungschefs über die Legislaturperiode geteilt. Ein pragmatischer Ansatz, der Regierungsfähigkeit über Machterhalt stellt.

Zum ersten Mal wurde dieses Prinzip zwischen 1984 und 1988 in Israel angewandt, weshalb es als „israelisches Modell“ bezeichnet wird. Damals koalierte die Avoda-Partei mit dem Likud. Beide Parteien stellten jeweils für die Hälfte der Legislaturperiode den Regierungschef, der jeweils andere hatte das Amt des stellvertretenden Premiers und Außenministers inne. Mittlerweile wurde dafür in Israel sogar das „Basic Law“ (vergleichbar mit Grundgesetz) geändert.

Denn das israelische Wahlsystem bedingt, dass ähnliche Situationen relativ häufig auftreten: Ganz Israel ist ein einziger Wahlkreis, es gibt 120 Sitze, die proportional nach Stimmenanteil verteilt werden. Parteien müssen nur 3,25 Prozent der Stimmen erreichen, um ins Parlament zu kommen. Das führt dazu, dass oft 10 bis 13 Parteien in der Knesset agieren. Keine Partei hat jemals allein eine Mehrheit erreicht. Deshalb müssen mehrere Parteien Koalitionen bilden.

Nach mehreren Wahlgängen vereinbarten beide, dass zunächst Netanyahu für 18 Monate das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen sollte, danach Gantz. In diesem Fall gelangte Gantz jedoch nie in das Amt, da die Koalition frühzeitig zusammenbrach.