Rot-Grün feiert angeblichen Mieter-Sieg – doch in Wahrheit drohen höhere Mieten und Wohnungsnot

SPD, Grüne und FDP hatten es so in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Mietpreisbremse soll bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Eigentlich sollte sie 2025 auslaufen, zehn Jahre nachdem sie 2015 unter der Regierung Merkel eingeführt worden war. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass Mieten bei Neuvermietung oder Wiedervermietung von Wohnungen die Vergleichsmiete vor Ort um höchstens zehn Prozent übersteigen dürfen. Diese Regelung gilt dabei nicht für Neubauten und auch nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) bei einer Pressekonferenz zum Bundeshaushalt.

Wo es solche angespannten Wohnungsmärkte gibt, das müssen und können die jeweiligen Bundesländer selbst festlegen. Diese Festlegung geht auch nicht einfach so, sondern die Bundesländer müssen das genau begründen und auch darlegen, welche anderen Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum sie ausschöpfen. Grundsätzlich kann man aber sagen: Bisher sind immer Gründe gefunden worden, um die Mietpreisbremse zu rechtfertigen.

Die FDP hatte sich eigentlich immer klar gegen eine Mietpreisbremse gestellt, weil sie letztlich eine staatliche Preiskontrolle ist, die den Wettbewerb und den freien Markt ausschaltet. Weil aber an anderer Stelle die SPD einem Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung zugestimmt hatte, der im Sinne der FDP und der Grünen war, musste nun die SPD eben auch etwas bekommen. Und die Grünen gleich mit. Denn beide Parteien sind große Fans und Verfechter der Mietpreisbremse. Entsprechend feiern Grüne und SPD die Verlängerung der Mietpreisbremse nun auch als einen großen Sieg für Mieterinnen und Mieter und Wohnungssuchende.

Im Jahr 2012 wurde die Mietpreisbremse erstmals beschlossen