Rolf Mützenich lobt Merz für Israel-Wende

Der pensionierte SPD-Politiker Rolf Mützenich hat die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zur deutschen Israel-Politik gelobt. Merz hatte sich von dem traditionellen Konzept der „Staatsräson“ distanziert, das die Sicherheit Israels als unverhandelbares deutsches Prinzip etabliert. Mützenich, der selbst lange Zeit SPD-Fraktionschef war, sieht darin einen wichtigen Schritt. „Der Begriff der Staatsräson wurde von israelischen Regierungen fälschlicherweise so interpretiert, dass Deutschland deren Entscheidungen nicht hinterfragen dürfe“, erklärte er in einem Interview mit dem Spiegel. „Es ist gut, dass Merz klargestellt hat, dass dem nicht so ist.“

Der Begriff geht auf eine Rede der damaligen Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2008 zurück, in der sie die Sicherheit Israels als „deutsche Staatsräson“ bezeichnete. Merz äußerte kürzlich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist.“

Mützenich bedauert, dass Merz diese Haltung nicht schon früher als Oppositionsführer eingenommen habe. Er hätte sich gewünscht, „dass Merz als Oppositionsführer bereits so klug gewesen wäre“, so Mützenich weiter. Er selbst habe den Begriff kurz nach Merkels Auftritt in der israelischen Knesset kritisch hinterfragt, was Mützenich selbst Vorwürfe bis hin zu Antisemitismus-Verdächtigungen einbrachte.