Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird durch ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs im Zuge der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt weiter schwer belastet. Das rund 50-seitige Gutachten liegt Apollo News vor – darin wird Habeck ein leichtfertiger Umgang bei der Entscheidung über die staatliche Förderung von Northvolt vorgeworfen. Zuerst berichtete über die neuen Vorwürfe die Bild.
Die Bundesregierung und die Landesregierung von Schleswig-Holstein hatten unter der Federführung von Wirtschaftsminister Habeck eine Wandelanleihe in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro an den Batteriehersteller vergeben – der Grünen-Politiker setzte auf Northvolt als Hoffnungsträger in der europäischen Batterieentwicklung. Doch das Projekt scheiterte krachend – das schwedische Unternehmen ist mittlerweile insolvent. Das geplante deutsche Werk in Heide, weshalb der Kredit überhaupt erst vergeben wurde, kommt damit auch nicht zustande.
Die Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofs werfen Habecks Ministerium deshalb nun vor, „die Risiken für den Bund systematisch“ bei dem Vergabeprozess des Kredits unterschätzt zu haben. Bereits im Januar war bekannt geworden, dass das geheime Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, auf das Habeck die Unterstützung von Northvolt überhaupt erst gestützt hatte, die staatlichen Kredite an das Unternehmen eigentlich äußerst kritisch sah (mehr dazu hier). Habeck sah über die kritischen Passagen des Gutachtens jedoch offenbar hinweg.
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