Eine fraktionsübergreifende Mehrheit mit Hilfe auch von AfD-Stimmen hat im EU-Parlament dafür gesorgt, dass wesentliche Teile des sogenannten „Green Deal“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Das EU-Parlament stimmte zwar mit knapper Mehrheit für das umstrittene Lieferkettengesetz, aber der Kommissionsvorlage wurden zuvor die Giftzähne gezogen.
Das jetzt von den Abgeordneten beschlossene Regelwerk sieht signifikante Lockerungen der Pflichten vor und reduziert die Zahl der betroffenen Unternehmen drastisch. Das Votum markiert nach Einschätzung von Beobachtern in Brüssel einen Wendepunkt: Von der Leyens „Green Deal“ wird immer mehr zu einem grünen Desaster!
Die EU verfolgte mit dem „Green Deal“ ursprünglich das Ziel, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, um Menschenrechtsverletzungen (z.B. Kinderarbeit) und Umweltschäden in ihren globalen Lieferketten zu unterbinden. Mit der nun verabschiedeten Linie signalisiert das EU-Parlament: Wir machen nicht mehr jeden ideologischen Unfug mit!
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
