Robert Habeck hat für seine Wahlkampf-Werbung ein Gebäude gewählt, das den Krieg in seinen Mauersteinen trägt – in vielfacher Hinsicht.
Mitten im Bundestagswahlkampf lässt der grüne Spitzenkandidat sein Konterfei auf das Münchner Siegestor projizieren. Erbaut im Auftrag Ludwig I., sollte das Tor das bayerische Heer im Falle eines Sieges empfangen und direkt zur Feldherrenhalle leiten, die den Nationalsozialisten später als Schauplatz ihrer Propaganda diente. Auch das Siegestor war Kulisse für Aufmärsche des NS-Regimes. Im Krieg teilweise zerstört, wurde das Tor nach 1945 nicht vollständig wieder saniert – und zeugt so nicht nur vom Triumph des Krieges, sondern auch von seiner Zerstörungskraft.
Nun mischte sich die erhabene Inschrift „Dem Sieg geweiht – Vom Krieg zerstört – Zum Frieden mahnend“ mit der eher profanen grünen Botschaft „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort“ zu einer Art verspäteten, zeitgenössischen Replik auf Ludwig I.. Habecks Wunsch, mit dem eigenen Gesicht ein Denkmal und Mahnmal des Krieges zu zieren, zeugt vom Anspruch, den er auf Deutschland erhebt.
Dass es sich hierbei um einen autoritären Anspruch handelt, liegt offen zu Tage und wird doch von seiner Partei zu vertuschen versucht. Wenn Robert I. in den Spiegel schaut, mag er einen König sehen – wenn er für Autogrammkarten oder den Spiegel posiert, inszeniert er sich doch lieber als antiautoritären Kämpfer für die Demokratie. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird“, versprechen die Grünen in einer Petition, die sich gegen Elon Musk wendet. Am Hofe von Robert I. soll sich das Volk in Freiheit wähnen.
Mit einer Petition machen die Grünen gegen Elon Musk mobil.
In Freiheit leben soll das Volk dennoch nicht. Das Perfide an der grünen Rhetorik ist, dass sie es schafft, die wunderbarsten Vokabeln des Westens – Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit – bis zur Unkenntlichkeit zu verdrehen und ihnen damit den Stempel grüner Ideologie aufzudrücken. Was die Grünen als Kampf für einen freien demokratischen Diskurs im Netz ausgeben, ist der größte inländische Angriff auf die Demokratie in der Geschichte der Bundesrepublik, der sich nun auch dem demokratischen Heiligtum zuwendet: den freien Wahlen.
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