„Ja, das wird klappen.“ Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) ist zuversichtlich, dass die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern am Donnerstag (25.September) im zweiten Anlauf reibungslos über die Parlamentsbühne gehen wird. Aus seinen Worten spricht die miese Koofmich-Seele auch von Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).
Denn: Unionsabgeordnete mit einem Rest an politischen Skrupeln werden bis zuletzt „bearbeitet“, der von der SPD nominierten ultralinken Klima- und Enteignungsideologin Ann-Katrin Kaufhold (49) zur nötigen Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. Alles andere, so soll es SPD-Chef Lars Klingbeil CDU und CSU intern klar zu verstehen gegeben haben, wäre gleichbedeutend mit dem Ende der schwarz-roten Chaos-Koalition.
Nach der missglückten Richterwahl im Juli nominierte am gestrigen Abend (22. September) der Wahlausschuss der Deutschen Bundestages die von der SPD jetzt vorgeschlagene Juristin Sigrid Emmenegger (48) an Stelle der in der CDU/CSU nicht mehrheitsfähigen linksextremen Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf (54). Die Entscheidung fiel in dem 12-köpfigen Gremium ebenfalls mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit – also mit den Stimmen des System-Kartells.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
