Richterbund kritisiert Sicherheitspaket der Bundesregierung

Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket scharf kritisiert. Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, sagte zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen.“ Mit den geplanten Maßnahmen wie mehr Befugnisse für die Polizei oder Messerverboten sei „für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen“.

Stattdessen forderte er vor allem eine Neuregelung zur Speicherung von IP-Adressen und mehr Investitionen vom Bund in die innere Sicherheit. Bezüglich der Speicherung von IP-Adressen kritisierte er, dass sich die Ampelparteien nicht auf eine Neuregelung einigen konnten, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Dabei würde eine Neuregelung bei der Bekämpfung von Kriminalität „wirklich einen Unterschied machen“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes.

Außerdem erklärte Rebehn, dass der Bund zusammen mit den Ländern mehr in Sicherheitsbehörden und Gerichte investieren müsse. Er forderte in diesem Zusammenhang auch ein Abweichen von der Schuldenbremse: Rebehn kritisierte, dass die FDP „den richtigen Vorschlag von SPD und Grünen“ blockiere, „jetzt gemeinsam mit den Ländern“ zu investieren. Finanzminister Christian Linder solle „endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert“, sagte er. „Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren.“