Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl: Stillstand, Filz, Niedergang – und ein blauer Hoffnungsschimmer

Erlesene Weine und stolze Burgen, malerische Täler und tiefe Wälder, romantische Fachwerkstädte und Kulturschätze, die über die mittelalterlichen Kaiserdome und Reichsabteien bis in die Römerzeit zurückreichen – Rheinland-Pfalz, das Land zwischen Vulkaneifel, Mosel, Rhein und Weinstraße, könnte als gesegnetes und reiches Land gelten, läge nicht der Fluch seiner Landespolitik auf ihm.

Bis 1991 hatte der schwarze Filz Rheinland-Pfalz fest im Griff. Dank Helmut Kohl wusste auch der Rest der Republik, dass man Saumagen tatsächlich essen und zu Schwarzgeld auch „Bimbes“ sagen kann. Seit 35 Jahren hat der rote Filz das Land bis in den letzten Winkel durchdrungen. Dass er grauer und freudloser daherkommt als der schwarze Schlendrian aus der alten Bundesrepublik, mag auch daran liegen, dass die Substanz inzwischen beträchtlich ramponiert ist.

Affären, Skandale, Niedergang

Affären, Skandale und der eisige Wind des wirtschaftlichen Niedergangs, des institutionellen Verfalls und des administrativen Staatsversagens bestimmen das Klima des Landtagswahlkampfs in dem südwestdeutschen Bundesland, das im Westen an das von der EU verwöhnte Großherzogtum Luxemburg und im Süden an die französische Region Lothringen grenzt.

Jahrzehntelange SPD-Herrschaft hat sich den Staat systematisch zur Beute gemacht. Was dazu geführt hat, dass Beamten- und Parteiapparat mitsamt der Justiz in dem nach sozialistischer Gutsherrenart bewirtschafteten Bundesland bis zur Ununterscheidbarkeit miteinander verwachsen sind. Landesbehörden agieren faktisch wie Parteibehörden, und die Justiz liefert die passenden Gefälligkeitsurteile dazu – in vergleichbarer Perfektion hat man das bislang nur im SED-Staat der „DDR“ beobachten können.

Landesbehörden agieren wie Parteibehörden

Ein besonders krasser Fall von rotem Filz kochte kurz vor der Wahl hoch und bringt den amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in beträchtliche Erklärungsnöte. Von 2014 bis 2021 war der heutige Innenstaatssekretär Daniel Stich als Beamter mit Sonderurlaub freigestellt worden, um Parteiarbeit für die SPD machen zu können, unter anderem als Landesgeschäftsführer und als Generalsekretär. Während dieser Zeit waren seine Beamten-Pensionsansprüche erhalten geblieben und munter weiter gestiegen, sogar eine Beförderung erfolgte in Abwesenheit.

Kein Einzelfall im roten Parteifeudalstaat Rheinland-Pfalz. Einen anderen krassen Fall von Beamten-Sonderurlaub für Parteiarbeit hatte der Landesrechnungshof schon im Jahr 2018 beanstandet, freilich ohne konkrete Namensnennung. Von Unrechtsbewusstsein ist bei der Noch-Staatspartei SPD keine Spur, sie fühlt sich im Recht und verweist darauf, dass die CDU im Bund vielfach nicht anders verfahre.

Sonderbeurlaubung für Parteifunktionäre im Landesdienst

Wohl deshalb auch will die Empörung des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, ein Bruder von Merz‘ Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, nicht so recht überzeugend klingen. AfD-Frontmann Jan Bollinger hat dagegen angekündigt, im nächsten Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Sonderurlaub-Skandal einsetzen zu wollen.