Revolte gegen Sicherheitspaket: Jetzt droht Scholz seiner eigenen Partei mit der Vertrauensfrage

Das geplante Sicherheitspaket der Ampelkoalition zur Stärkung der inneren Sicherheit stößt innerhalb der SPD-Fraktion auf erheblichen Widerstand. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag meldeten mehrere SPD-Abgeordnete Vorbehalte gegen die vorgesehenen Maßnahmen an, wie das Handelsblatt berichtet. Der Protest gegen das Vorhaben ging so weit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich zum Intervenieren gezwungen sah. „Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, soll er erklärt haben.

Dem Spiegel und der Rheinischen Post zufolge, habe Scholz dabei indirekt die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. Zahlreiche Teilnehmer der rund fünf Stunden andauernden Sitzung hätten die Äußerungen Scholz dahingehend verstanden, dass er den Fortbestand der Koalition direkt mit einer erfolgreichen Abstimmung über das Sicherheitspaket verbinde.

Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Berichte zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht habe. Bei Maischberger erklärte er am Abend: „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht.“ Vielmehr habe der Kanzler die Fraktionsdisziplin angemahnt. Nach einer internen Debatte müsse ein gemeinsamer Beschluss gefasst und bei der Abstimmung geschlossen votiert werden, so Miersch. Bei einer Probeabstimmung sollen rund 20 der 207 SPD-Abgeordneten gegen das geplante Gesetz gestimmt haben.