Rettet die liberale Demokratie – auch vor den postmodernen Gender-Studies

Ausgerechnet die miefige Ampel-Legislatur endet mit einem Paukenschlag der Gesellschaftskritik. In ihrer elegantesten und einfachsten Form: Es werden die richtigen Fragen gestellt. Von der CDU-Bundestagsfraktion, in einer „kleinen“ Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung. Und zwar gleich 551 zu dem links-grünen NGO-Filz, der sich mit dem links-grünen Förderprojekt Demokratie leben! herausgebildet hat. 2014 wurde es von Manuela Schwesig ins Werk gesetzt. Erst jüngst wurde es von Lisa „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ Paus noch einmal verlängert. 10 Jahre lang hat man diese Halbwelt gedeihen lassen. Und nun werden von Linksradikalen CDU-Zentralen gestürmt. Wie heißt es in Paulus Brief an die Galater? „Was der Mensch sät, das wird er ernten“. Der Staat fördert die Woke Culture, auf der Woke Culture gedeiht umso besser der gewalttätige Linksextremismus. Höchste Zeit also, die Fragen noch zu mehren. Heidegger wusste: „Wesentliche Antworten sind stets nur der letzte Schritt der Fragen.“

Bereits die flippige Farbwahl des Logos von „Demokratie leben!“ verrät, wohin die Reise geht: Demokratie wird mit Buntheit gleichgesetzt. Buntheit ist nicht mehr ein mögliches Programm, das unter dem Vorbehalt des Willens des Souveräns steht, sondern wer gegen Buntheit ist, ist auch gegen die Demokratie. Gehört also dem Souverän gar nicht mehr wirklich an. Eine grundlegendere Unterminierung der freiheitlich-pluralen Demokratie lässt sich gar nicht denken. Die Diskurshegemonie der Buntheit lebt davon, dass Vielfalt in einer Gesellschaft, in der an Schulen Larifari Nachdenken überlagert, mittlerweile leicht mit dem Verfassungsprinzip der Pluralität verwechselt werden kann.

Pluralität allerdings bedeutet zunächst einmal die Legitimität von Meinungsverschiedenheiten. Der Pluralismus betrachtet die „offene Austragung der in jedem freien Staat unausbleiblichen Meinungsverschiedenheiten und die Kompromisse, durch die diese Konflikte beigelegt werden (…) als den einzig geeigneten Weg, eine tragbare Lösung für Probleme zu finden, über die ein consensus omnium nicht besteht.“ So schrieb es der Politologe Ernst Fraenkel, dessen Werk in den 1960er Jahren eine wichtige Wegmarke war, die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik zu festigen. Es ist mehr als nur eine Fußnote, dass die antipluralistischen 68er mit ihren Räte-Modellen, ihren homogenisierenden Vorstellungen einer einheitlichen Arbeiterklasse (heute wäre es wohl „das Volk“) und ihrem marxistisch-maoistischen Dogmatismus Gelehrte wie Fraenkel hassten. Wer ihre kapitalismus- und liberalismuskritischen Analysen nicht teilte, der war eben „affirmativ“ – und wurde gemobbt. Sogar Adorno, den Säulenheiligen der 68er, ereilte dieses Verdikt. Ein halbes Jahr nach dem berühmten „Busenattentat“ während seiner Vorlesung an der Universität Frankfurt im Jahr 1967 verstarb er.

Mit Demokratie leben! wird die pluralistische Ordnung nun erneut aufs Spiel gesetzt. Der linksliberale Wertewandel soll nun in einer hoch spezifischen, postmodern-autoritären Lesart auch institutionell abgesichert werden, indem man durch das Anfüttern links-grüner Ideologen die allein seligmachende Lehre in die Gesellschaft hineinpresst und sie so alternativlos erscheinen lässt, dass selbst die CDU den wackeren Kämpfern „gegen rechts“ als „faschistische“ Organisation erscheint. Selbst das Stellen von Fragen gibt nun der links-grün regierungstreuen Gefolgschaft der Tagesschau Anlass für „Empörung“. Anti-demokratischer geht es nicht mehr: Denn wer Demokratie mit einer bestimmten Variante von jugendgefährdenden Transrechten und einer bestimmten – in einer Welt des gesunden Menschenverstandes würde man sagen: extremen – Variante von selbstmörderischer, das eigene Land einem Abgrund aus Kriminalität, Terrorismus und größtenteils mangelnder Qualifikation näher bringenden Migrationspolitik gleichsetzt, der will eben die Pluralität mit der Buntheit austreiben.

Wer zur offiziell verordneten Buntheit eine andere Meinung hat, tja, der gehört eben gar nicht mehr zu „unserer Demokratie“. Genau das ist das generative Prinzip, das dem demokratiegefährdenden „Kampf gegen rechts“ zugrunde liegt: eine unheilvolle Melange aus links-grünem Medienkomplex, Regierungsinstitutionen und links-grünen Parteien, die an ihn angegliederte, die pluralitätsgefährdende Politik der Buntheit legitimierende Expertokratie sowie, ganz entscheidend „die Zivilgesellschaft“. Der Kollektivsingular, in dem von dieser ehrwürdigen Instanz zumeist gesprochen wird, verrät dabei schon alles: Es ist ein konform agierender, erschreckend homogener Block. Das Gegenteil von Pluralität. Und sogar das Gegenteil der von ihr selbst der Gesellschaft oktroyierten Buntheit. Es bewirkt ein seltsames De-Realisationserleben, wenn man sich wirklich einmal vergegenwärtigt, auf was für einen haarsträubend gefährlichen Pfad sich die Bundesrepublik seit der links-grünen Herrschaft Angela Merkels begeben hat.

Angesichts der brandgefährlichen Situation, das ausgerechnet im Namen des Demokratie-Schutzes Radikalisierung und Polarisierung betrieben wird, gilt es also munter weiter zu bohren und noch eine Stufe tiefer hinab zu steigen: Woraus speist sich eigentlich das Weltbild der links-grünen Demokratiepartnerschaften, der „demokratieschützenden“ Projekte zu queer-feministischer Körperpolitik, der Programme gegen eine völlig inflationierte „Queerfeindlichkeit“, die Programme gegen einen ebenso durchweg inflationierten „Rechtsextremismus“?