Während CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem Plan zur Grundgesetzänderung die Tür für Schulden in Milliardenhöhe aufstößt, könnte ausgerechnet Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) der letzte politische Damm gegen diesen Kurs sein, berichtet Bild. Der bevorstehende Showdown im Bundesrat droht zur Zerreißprobe für die bayerische Koalition aus CSU und Freien Wählern zu werden – und könnte das gesamte Finanzpaket ins Wanken bringen.
Intern knirscht es gewaltig: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll Insidern zufolge eine Krisensitzung in München einberufen haben, um den drohenden Koalitionsbruch abzuwenden. Der Grund: Aiwanger lehnt die von Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse kategorisch ab und will Bayerns sechs entscheidende Stimmen im Bundesrat nicht für das Milliardenpaket hergeben.
Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters drohen Spitzenvertreter beider Seiten mit einem Bruch der Koalition, sollte keine Einigung erzielt werden. Pikant: In München wurde bereits spekuliert, ob die SPD die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU ersetzen könnte – ein Szenario, das Aiwanger endgültig aus der Regierung drängen würde.
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