„Repression, Überwachung und Ausgrenzung“ – Ex-Innenministerin rechnet mit SPD, Verfassungsschutz und AfD-Umgang ab

Die „Geheimniskrämerei“ rund um die Hochstufung der AfD Brandenburg wollte Katrin Lange „nicht verantworten“. Das sagt die ehemalige Brandenburger Innenministerin in ihrer Rücktrittserklärung, die auf Streitigkeiten in Bezug auf das Vorgehen des Verfassungsschutzes und die durch sie veranlasste Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten folgte. In einer Pressemitteilung des Landes Brandenburg heißt es von der Sozialdemokratin weiter: „Nur eine informierte Öffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen“.

Katrin Lange wurde am Dienstag nach einer über vierstündigen Sitzung der SPD-Fraktion zu der Thematik das Vertrauen ausgesprochen. Trotzdem folgte am Freitag ihr Rücktritt, bei dem sie auch mit ihrer eigenen Partei abrechnete. Ihr seien aus der SPD die „unmöglichsten Dinge unterstellt“ worden – mehr noch: in der Partei sei mit „gezielter Desinformation“ gegen Lange „intrigiert“ worden. Und zwar, weil sie auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD setze, statt auf die „Instrumente Parteiverbot, Repression, Überwachung und Ausgrenzung“.

„Politische Herausforderungen sollten in einer Demokratie in erster Linie politisch beantwortet werden“, so Lange weiter. Man müsse „durch entsprechende Angebote den Souverän dazu bewegen, bei der nächsten Wahl anders zu entscheiden“. Doch mit „einer solchen Auffassung“ gehöre sie in der Politik „heute zu einer Minderheit“. Der Weg, den man im Kampf gegen die AfD gewählt hat, würde aber „die Spaltungen in unserer Gesellschaft weiter vertiefen, die politische Kultur in Brandenburg schwer beschädigen“ und für die SPD „verheerende Auswirkungen haben“.