Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhöht den Druck auf die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in Sachen Rentenpaket. Wie die Focus-Journalistin Alisha Mendgen auf X berichtet, spricht die Fraktionsführung ganz offen über „Verantwortung, Szenarien und Konsequenzen“, die die jungen Abgeordneten zu tragen hätten. Zuletzt hatte es noch geheißen, mehrere Vertreter der Jungen Gruppe könnten Teil der Rentenkommission werden, die im nächsten Jahr ein weiteres Reformpaket beraten soll.
Zu diesen „Konsequenzen“ soll auch die Vergabe von Listenplätzen zählen. Das ist das ultimative Druckmittel der Parteiführung gegenüber nicht direktgewählten Mitgliedern des Bundestags. Wer den Vorgaben von Partei- und Fraktionsspitze nicht folgt, kann dann dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Das betrifft aber nur eine Minderheit der Mitglieder der Jungen Gruppe.
Für die Junge Gruppe hat der Vorsitzende Pascal Reddig, der ein Direktmandat aus dem hessischen Hanau hält, vergangene Woche das „Basta-Machtwort“ der Bundesregierung gegen ihre Einwände kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, wollte sich eigentlich um eine Einigung mit den zahlreichen Abweichlern in der Sache bemühen. Morgen findet dazu – nach dem heutigen Koalitionsausschuss – eine Fraktionssitzung statt.
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