Rentenstreit in der Union eskaliert: Immer mehr Spitzenpolitiker versagen Merz die Unterstützung

Innerhalb der CDU wird die Kritik an Merz’ Position im Rentenstreit lauter. Familienministerin Karin Prien sprach sich am Montag für eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag aus. „Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden“, sagte sie zu dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse das Gespräch weiter „über die Generationen hinweg“ suchen.

Am Wochenende spitzte sich die Situation auf dem Deutschlandtag zu. In seiner Rede am Samstag sagte der Kanzler zu den Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ und der Jungen Union: „Ich möchte Sie herzlich bitten und euch herzlich bitten, nehmt an dieser Debatte bitte konstruktiv und aktiv teil, aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht, sondern mit uns darüber sprecht und wir gemeinsam diskutieren, wie es zusammengeht“ (mehr dazu hier). Die JU kritisiert, dass laut dem Vorschlag von Ministerin Bärbel Bas das Rentenniveau über 2031 hinaus bei 48 Prozent stabilisiert werden soll, was verschiedenen Berechnungen zufolge Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro verursachen könnte.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte bereits am 11. November gesagt, dass die ältere Generation nicht alles für sich beanspruchen dürfe, „sonst verliert die junge Generation das Vertrauen in das Leistungs- und Aufstiegsversprechen“, sagte sie laut Bild. Am Sonntag sagte sie vor dem Flug nach Abu Dhabi gegenüber n-tv, dass sie dafür werbe, dass der Gesetzesentwurf den Bundestag passiere. Zugleich sagte sie: „Reformen sind hier unumgänglich, und insofern hat die junge Gruppe recht.“