Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung steht das wohl wichtigste Wochenende der vergangenen Monate an: der Deutschlandtag der Jungen Union im Europa-Park in Rust. Die Jugendorganisation von CDU und CSU schickt sich mit ihren jungen Abgeordneten an, das Rentenpaket der Bundesregierung zu blockieren – das Ende der Regierung wäre beim Scheitern dieses SPD-Wunsches hoch wahrscheinlich, weil keine gemeinsame Grundlage mehr existieren würde.
NIUS erklärt, wer im Renten-Streit wo steht.
Knapp 120 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten bis 2040 sieht die „Junge Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag im Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auf die junge Generation zukommen – zusätzlich zu den ohnehin steigenden Beiträgen und Steuerzuschüssen für die Rente, die zu erwarten sind. Laut einer Berechnung der Prognos AG liegen Zusatz-Kosten bis 2050 gar bei 480 Milliarden Euro.
JU-Chef Johannes Winkel
Besagter Entwurf von Bärbel Bas war in der Bundesregierung eigentlich geeint, doch die 18 Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ wollen da nicht mitmachen. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk unmissverständlich: „Das werden wir nicht mittragen.“ Er sieht in Bas’ Gesetz eine Vorfestlegung, die über den Koalitionsvertrag von Schwarz und Rot hinausginge und der Renten-Kommission, die bald eingesetzt werden soll, die Handlungsmöglichkeiten nehme.
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