Es ist der härteste Machtkampf eines Kanzlers mit der eigenen Fraktion seit langem: Im Streit um die Zustimmung zum Rentenpaket der Bundesregierung macht Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon vor dem Beginn des Koalitionsausschusses brutalen Druck gegen die Renten-Rebellen der Jungen Gruppe, die mit ihren 18 Stimmen das Gesetz zu Fall bringen können.
Wie NIUS aus Kreisen der Unionsfraktion erfuhr, werden die jungen Abgeordneten (unter 35 Jahre) in Einzelgesprächen massiv bedrängt, ihren Widerstand aufzugeben. Die Junge Gruppe hat mit voller Rückendeckung der Jungen Union die Zustimmung zum Rentenpaket abgelehnt, weil daraus Mehrkosten von mindestens 120 Milliarden Euro entstehen, wenn auf Wunsch der SPD das Renten-Niveau bis 2031 und darüber hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festgeschrieben werden sollte. 22 führende Wirtschaftswissenschaftler und die deutschen Arbeitgeberverbände unterstützen den Widerstand der jungen Abgeordneten.
Nach NIUS-Informationen soll Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) den Abgeordneten damit gedroht haben, künftig keine oder chancenlose Listenplätze für mögliche Kandidaturen zu erhalten. Außerdem müssen Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Staatsmodernisierung und Catarina dos Santos-Wintz als Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion damit rechnen, ihre Posten zu verlieren, wenn sie dem Rentengesetz nicht zustimmen, heißt es.
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