René Springer (AfD): Sozialstaats-Kommission will Umverteilungsstaat ausweiten – Merz (CDU) begeistert

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hat den Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaats-Kommission als Etikettenschwindel kritisiert. Die 26 Änderungsvorschläge zur Weiterentwicklung des Sozialstaats sehen unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie den Ausbau antragsloser digitaler Auszahlungsverfahren vor.

Springer erklärte dazu: „Der Bericht der Sozialstaats-Kommission wird als Reform verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaates. Statt Leistung und Eigenverantwortung zu stärken, senkt er Zugangshürden und macht staatliche Transfers selbstverständlicher.“

Die Zusammenlegung zentraler Sozialleistungen, Pauschalierungen und antragslose Auszahlungen schwächen aus Sicht der AfD Kontrolle und Zielgenauigkeit. Springer stellte dazu fest: „Missbrauchsrisiken steigen, während die Akzeptanz des Sozialstaats bei Steuer- und Beitragszahlern sinkt. Der Sozialstaat wird nicht effizienter, sondern größer, teurer und weniger leistungsbezogen.“