René Springer (AfD): Chaos-Koalition ignoriert beim „Bürgergeld“-Streit den Elefanten im Raum

Nachdem in der „Bürgergeld“-Debatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine komplette Streichung aller Leistungen für Arbeitsverweigerer gefordert hat, ist in der schwarz-roten Chaos-Koalition der nächste Streit entbrannt. Arbeitsministerin Bärbel Bas, in Personalunion SPD-Co-Vorsitzende, lehnt den CDU-Vorstoß ab. Sie will lediglich härtere Sanktionen „prüfen“. Zugleich betont sie, dass das „Bürgergeld“ an sich nicht angetastet werden dürfe.

Während SPD und Union über kosmetische Korrekturen streiten, bleibt der eigentliche Kern des Problems aus Sicht der AfD völlig unangetastet: die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme! Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, erklärte dazu:

„Die Regierungsparteien streiten unerbittlich über kosmetische Korrekturen beim Bürgergeld, ignorieren aber den rosa Elefanten im Raum. Natürlich erwartet jeder Steuerzahler, dass erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger ein zumutbares Jobangebot annehmen – und wer sich dem total verweigert, dem müssen die Leistungen auch komplett gestrichen werden können.“