Rekordverschuldung, Industriesterben, Abwanderung – und Merz flüchtet sich in europäische Großmachtfantasien

Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Jahr 2026 stand ganz im Zeichen der NATO-Krise und der außenpolitischen Ereignisse der vergangenen Wochen (mehr dazu hier). Die Grönland-Debatte hallte noch nach, und der konfrontative Auftritt von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die europäische Politik beim World Economic Forum scheint zumindest kurzfristig zu einer rhetorischen Trotzreaktion zu führen.

Europa müsse geschlossener agieren, als Technologiestandort gestärkt und in der Verteidigung souverän werden, betonte der Kanzler in seiner Rede. Nur so könne die Europäische Union zur weltpolitischen Gestaltungskraft zurückkehren – ein Begriff, der inzwischen in den aktiven Wortschatz des Kanzlers übergegangen ist und den er regelmäßig bemüht. Voraussetzung dafür sei jedoch Wirtschaftswachstum – eine Binsenweisheit.

Und wie man angesichts der schwächelnden europäischen Industrie und des am Boden liegenden Baugewerbes mit immer neuen Klimaregulierungen, höheren Abgaben und der fehlenden Bereitschaft zur energiepolitischen Wende Wachstum herbeiführen will, kann auch Merz nicht erklären. Man setzt allenthalben auf das Prinzip Hoffnung. Den Rest sollen Schuldenpakete und Staatsnachfrage erledigen.