Rekordschulden und Reformunwille: Deutschland taumelt in die Staatskrise

Mit historischer Verspätung, der Zerstrittenheit der Ampel-Chaos-Koalition geschuldet, verabschiedete der Bundestag vergangene Woche den Haushalt für das laufende Jahr – gültig nun für kaum mehr als drei Monate. Zuletzt liefen die Geschäfte auf Autopilot. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass mit einem Ausgabenvolumen von 503 Milliarden Euro ein neuer Rekord gesetzt wurde. Der Bund schöpft aus dem Vollen, das (noch) wachsende Steueraufkommen und immer neue Schulden betten die Politik weich.

Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil von den Sozialdemokraten erwecken mit Blick auf das kommende Jahr den Eindruck, die Schlagzahl noch weiter erhöhen zu wollen. Nachdem in diesem Jahr bereits eine Steigerung des Haushaltsvolumens um etwa vier Prozent beschlossen wurde, dürfte die Wachstumsrate für das nächste Jahr noch höher ausfallen: Geplant sind rund 530 Milliarden Euro Ausgaben. Gleichzeitig dürfte der Bedarf aufgrund der schwachen Konjunktur für Ergänzungszuweisungen an die Sozialkassen weiter steigen – der Staat befindet sich längst in einer Schuldenspirale.

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung der Ausgaben des öffentlichen Sektors, der den privaten Sektor zunehmend verdrängt und die Staatsquote in den vergangenen fünf Jahren von 45 auf 50 Prozent expandierte, muss man von politischem Scheitern auf ganzer Linie sprechen. Seit den Lockdowns sind die Bundesausgaben um über 41 Prozent gestiegen, während die Gesamtwirtschaft stagnierte. Diese enorme Unwucht zeigt, dass das Verhältnis zwischen den produktiven Kräften und den ausschließlich konsumtiven im Land in ein unverantwortliches Missverhältnis geraten ist. Der Staat breitet sich aus – mit Ellbogen-Mentalität. Wir erleben den beschleunigten Aufbau eines sozialistischen Gemeinwesens.