Nach dem Fall des syrischen Diktators Bashar al-Assad gibt es in der Union nun vermehrt Forderungen und Pläne zur Rückführung der in Deutschland lebenden Syrer. Nachdem die Offensive der HTS Ende November gestartet war und am 8. Dezember zur Machtübernahme in Damaskus geführt hatte, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zügiges Handeln der Bundesregierung.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz, sprach sich gegenüber Bild dafür aus, syrische Flüchtlinge bei einer freiwilligen Rückkehr zu unterstützen. „Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen“, erklärte Lindholz. Zugleich forderte sie eine konsequente Abschiebung bestimmter Gruppen: „Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden.“
„Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt“, erklärte die Fraktionsvize bereits am Sonntag in der Rheinischen Post. Aus ihrer Sicht würde, käme es jetzt zu einer Befreiung Syriens von einer Terrorherrschaft, für viele Syrer in Deutschland auch „die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland“ verwirkt werden.
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