„Reine Machtpolitik“: Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Rentenkompromiss scharf

Der Wirtschaftsrat der CDU hat den in der Bundesregierung erzielten Rentenkompromiss als „widersinnig“ kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sprach von einer „Entscheidung aus rein machtpolitischen Erwägungen“ und warf der Koalition vor, demografische und haushaltspolitische Realitäten zu ignorieren. Das berichtet Karina Moessbauer von The Pioneer auf X. Damit unterstellt Steiger Bundeskanzler Friedrich Merz, die Stabilität der Regierung über sachliche Erwägungen in der Rentenpolitik zu stellen.

Besonders kritisch äußerte sich Steiger zur möglichen Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Finanzierung, die aus seiner Sicht das umlagefinanzierte System weiter aufblähen würde (mehr dazu hier). Positiv bewertete er zwar, dass Fragen wie ein höheres Renteneintrittsalter, eine stärkere Nutzung des Kapitalmarkts und eine Kopplung der Rente an die Inflation im begleitenden Reformprozess angesprochen werden sollen. Trotz der Einigung, die junge Generation über ein zusätzliches Aktienpaket von zehn Milliarden Euro zu entlasten, sieht Steiger die Reform als unausgereift an.

Brisant ist Steigers Vorstoß auch vor dem Hintergrund der parteiinternen Konflikte: Große Teile der Jungen Gruppe der Unionsfraktion hatten den Kurs der Regierung in der Rentenfrage zuletzt deutlich infrage gestellt und eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag gefordert. Steiger positioniert sich damit klar gegen die Regierungslinie und stärkt die Position der Jungen Gruppe.