Reiche nennt SPD-Vorschläge „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“

Der Streit über mögliche Entlastungen wegen der hohen Sprit- und Energiepreise spitzt sich in der Bundesregierung weiter zu. Für Sonntag ist nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein Koalitionsausschuss geplant. Schon jetzt greift die CDU-Politikerin die SPD-Vorschläge in einem Pressestatement scharf an und macht deutlich, dass ein Kompromiss mit Finanzminister Lars Klingbeil bislang nicht in Sicht ist. Besonders brisant wirkt Reiches Auftritt im Kontext des parallel stattfindenden Energiepreis-Gipfels von Klingbeil.

Reiche griff die Linie des Koalitionspartners bei einer Pressekonferenz am Freitagmittag in Berlin deutlich an. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Stattdessen plädierte sie für Maßnahmen, die „ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend“ seien. Zudem betonte sie: „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen.“

Besonders klar positionierte sich die Wirtschaftsministerin gegen die von der SPD ins Spiel gebrachte neue Abgabe. Einer „Übergewinnsteuer“ erteilte sie eine klare Absage. Diese sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Reiche verwies zudem darauf, dass es aus der Zeit der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weiterhin zahlreiche anhängige Gerichtsverfahren zu diesem Instrument gebe. Damals war zeitweise bereits ein entsprechender Mechanismus in Kraft, offiziell unter dem Namen „EU-Energiekrisenbeitrag“. Reiche warnte nun, mit einer Übergewinnsteuer würden Raffinerien geschwächt.