Regierungskrise in Südkorea: Haftbefehl gegen suspendierten Präsidenten

Yoon Suk-yeol ist trotz seiner Suspendierung durch die Nationalversammlung immer noch der amtierende Präsident von Südkorea. Noch ist unklar, wie lange er das bleiben wird: Nachdem das Parlament für die Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt hat, hat das Verfassungsgericht des Landes immer noch nahezu ein halbes Jahr Zeit, um endgültig über Yoons Zukunft zu entscheiden.

Trotzdem wurde nun durch das westliche Bezirksgericht Seoul einem Antrag auf Haftbefehl durch das Amt für Korruptionsbekämpfung stattgegeben. Außerdem soll das Büro Yoons durchsucht werden. Das Amt für Korruptionsbekämpfung hat nach seinem gescheiterten Versuch, das Kriegsrecht auszurufen, eine ausführliche Untersuchung von Yoon und seiner Ehefrau gestartet. Bereits dreimal wurde der suspendierte Präsident dazu aufgerufen, sich vernehmen zu lassen. Jedes Mal ignorierte Yoon die Aufforderung, was jetzt den Haftbefehl begründete.

Nach dem Gesetz muss der Haftbefehl nun innerhalb von sieben Tagen vollstreckt werden. Es ist das erste Mal in Südkoreas Geschichte, dass ein Haftbefehl gegen den amtierenden Präsidenten ausgesprochen wird. Yoon wehrte sich, vertreten durch seinen Anwalt, gegen den Haftbefehl. Laut ihm sei der Haftbefehl „illegal und ungültig“. Seit Jahren herrscht ein Streit zwischen den koreanischen Parteien über die Legitimität des Amts für Korruptionsbekämpfung, das erst im Jahr 2019 durch die heutige Opposition etabliert wurde.