Regierungsdokumente zeigen: Einreisende Afghanen sind nicht gefährdet

Vor der Wahl ein Abschiebeflug mit 47 abgelehnten Asylbewerbern nach Bagdad – nach der Wahl neue Charterflüge aus Islamabad. Man kann ein Muster erkennen in der Arbeit der auslaufenden rot-grünen Bundesregierung. Nun kam es also erneut zu einem Einreiseflug von 155 angeblich „besonders gefährdeten“ Afghanen, darunter wohl auch fünf ehemalige „Ortskräfte“, wobei man sich fragen darf, wie diese im Afghanistan der Taliban überhaupt so lange überleben konnten. Außerdem hatten die fünf 22 „enge Familienangehörige“ dabei, also pro Person 4,4 Verwandte.

Zuvor hatte die Scholz-Regierung zwei für den 11. und 18. Februar geplante Flüge abgesagt, angeblich aus „logistischen Gründen“. Aber die Wahrheit war: aus Wahlbetrug und zum höheren Zweck des Bürgernepps. Das bestätigen laut Welt am Sonntag auch „jene, die mit den Flügen direkt betraut waren“, also offenbar Bundesbeamte. Damit ist amtlich: SPD und Grüne wollten vor der Wahl nicht drauf schreiben, was bei ihnen nach Wahlen drin ist.

Und das ist in diesem Fall die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms, das monatlich die Einreise von 1000 Afghanen vorsieht, zusätzlich zu der Zahl, die ohnehin an deutschen Grenzen auftaucht und noch immer durchgewunken wird. Im Januar 2025 gab es laut Bamf 2.137 neue Asylanträge von Afghanen, darunter 1.940 Erstanträge. 36.000 Afghanen sind bereits dank Baerbocks Charterflügen in Deutschland.