Regierungsbildung in Frankreich: Macrons Premier will Sozialisten ins Boot holen

Die politische Lage in Frankreich ist so chaotisch wie noch nie in der Fünften Französischen Republik. Am Donnerstag hat Emmanuel Macron den Zentristen François Bayrou als neuen Ministerpräsidenten Frankreichs bestimmt. Die Probleme seines abgewählten Vorgängers Michel Barnier bleiben an ihm haften: Für den 73-Jährigen wird es eine Mammutaufgabe, zwischen dem rechten „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen und dem Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“ eine stabile Regierung zu bilden.

Noch schwieriger wird es für Bayrou, die notwendigen massiven Haushaltseinsparungen zur Bekämpfung der Finanzkrise durch die Nationalversammlung zu bringen. Weder das RN noch das linke „Nouveau Front Populaire“ zeigen bislang Bereitschaft, von ihren Forderungen, die nur geringe oder gar keine Einsparungen vorsehen, abzuweichen.

Barnier scheiterte genau an dieser Haushaltsfrage. Die französische Verfassung ermöglicht es dem Premierminister, gemäß Artikel 49.3 den Haushalt auch ohne Abstimmung und Mehrheit in der Nationalversammlung durchzusetzen. Genau das versuchte Barnier am Montagnachmittag vor der Nationalversammlung. Der Haken ist: Ein so durchgesetzter Haushalt kann nur Bestand haben, wenn kein erfolgreiches Misstrauensvotum folgt. Genau das passierte. RN und das „Nouveau Front Populaire“ stimmten gemeinsam für seine Abwahl – vor allem, um den verhassten Präsidenten Emmanuel Macron abzustrafen – es war das wenig glamouröse Ende des Premiers.