Regierungsbeben in Potsdam: Brandenburgs SPD-BSW-Regierung vor dem Aus!

Nachdem der brandenburgische Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbachseinen Austritt aus dem BSW und der BSW-Landtagsfraktion erklärt hat, steht die rot-lila Landesregierung in Potsdam gut ein Jahr nach ihrem Start vor dem Aus.

Teile der Partei und der Fraktion seien nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, heißt es in einer Erklärung Crumbachs. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben. „Das ist nicht mehr meine Partei“, sagte Crumbach. Er habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über seinen Schritt unterrichtet. Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann hat signalisiert, Crumbach nach dem Austritt in seine Fraktion aufnehmen zu wollen.

Das BSW forderte den ausgetretenen Finanzminister unterdessen zum Verzicht auf sein Landtagsmandat auf. Woidke solle ihn entlassen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Landesparteivorsitzenden, des Potsdamer Fraktionsvorstands und der Bundesspitze. Das BSW werde einen Nachfolger benennen.