„Regierungs-/EU-kritische Inhalte“ im Visier: Neue Enthüllungen decken EU-Zensurvorhaben auf

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union und insbesondere gegen die Europäische Kommission. In einem neuen Bericht macht der Ausschuss europäische Digitalgesetze dafür verantwortlich, dass große Onlineplattformen ihre Inhalte nicht nur in Europa, sondern auch in den USA stärker moderiert und dabei rechtmäßige Informationen eingeschränkt hätten.

Grundlage der Vorwürfe sind nach Angaben des Ausschusses interne Unterlagen großer Technologieunternehmen, die im Zuge von Vorladungen an den Kongress übermittelt worden seien. Diese Dokumente belegen demnach, dass die Europäische Kommission über Jahre hinweg Druck auf Plattformbetreiber ausgeübt habe, ihre Moderationsregeln zu verschärfen und weltweit einheitlich anzuwenden. Zunächst sei dies über als freiwillig deklarierte Verhaltenskodizes und regelmäßige Gespräche erfolgt, später dann durch eine rechtliche Verankerung im Digital Services Act.

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