Regierung will Pullfaktoren abschaffen: “Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht”

Die Arbeit mit Schlagworten ist in der Politik so eine Sache. Einerseits bringen die Politiker nicht viel zustande, die mit diesen Schlagworten darüber hinwegtäuschen wollen, dass sie faktisch nicht an die Probleme rangehen. Andererseits kann der Einsatz von bestimmten Begriffen einen Wandel anzeigen und einen Wandel bestärken. So will die Bundesregierung die “Begrenzung der Einwanderung” wieder als Staatsziel ins Aufenthaltsgesetz schreiben. Das wirkt zuerst lediglich wie ein Symbolakt – und es ist auch nicht mehr, falls es nicht mit tatsächlichem Handeln unterlegt wird.

Falls es aber tatsächliches Handeln gibt, dann kann ein solcher Symbolakt auch faktische Folgen haben. Diese Woche hat zum Beispiel das Verwaltungsgericht Berlin in einem Einzelfall eine Zurückweisung an der Grenze für nicht rechtens befunden. Durch die Aufnahme des Staatsziels Begrenzung der Einwanderung können Richter das Aufenthaltsgesetz weiter so auslegen wie das Verwaltungsgericht Berlin. Aber es fällt ihnen schwerer. Es nährt dann den Verdacht, dass die entsprechenden Richter vielleicht im Namen des Volks Recht sprechen – das Volk aber mit der Partei verwechseln, die sie ins Amt gebracht hat.

Die Sprache rund um das Thema Einwanderung hat sich verändert. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Bundestag: “Illegale Migration ist nicht allein national zu lösen.” Oder “die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht.” Oder mit der Zurückweisung an den Grenzen würde das System der Schleuser durchbrochen, nach dem Familien einzelne Kinder vorschicken, um selbst nachkommen zu können. “Illegale Migration”, “Schleuser”, “Pullfaktoren”… Das sind Begriffe, deren Verwendung in den letzten zehn Jahren dazu geführt haben, dass Büromitarbeiter des Inland-Geheimdienstes in Mappen – sorry: in Geheimgutachten – die Aussagen gesammelt haben, die man sich als Bürger gegen die Regierung erlaubt hat. Sodass der Verfassungsschutz treffender Merkelschutz oder Scholzschutz geheißen hätte.