Regierung startet Verteilungsorgie

Die Stunde der Zentralplaner steht bevor. Nicht, dass es in Berlin, Brüssel und andernorts in der Europäischen Union zuletzt an sozialistischen Bemühungen zur feindlichen Übernahme des Wirtschaftsgeschehens gemangelt hätte. Europa ist nicht ohne Grund die geistige und praktische Wiege sozialistischer Ideen.

Aber dass ausgerechnet Deutschland, moralisierender Schuldendompteur während der letzten Staatsschuldenkrise vor eineinhalb Jahrzehnten, nun den keynesianischen Dampfhammer in Stellung bringt und eine halbe Billion Euro unter Volk, Wirtschaft, NGOs und weltweite Klimaschutzprojekte (die dürfen als mediale Wohlfühl-Aphrodisiaka niemals fehlen) streuen wird, ist mehr als lediglich ein Bruch mit der fiskalpolitischen Tradition der Bundesrepublik.

Wohlstand lässt sich nicht mit der Notenpresse herbeidrucken – er ist das Produkt der hochkomplexen Melange dezentraler, marktwirtschaftlicher Steuerungsprozesse, einer bürgerlichen Arbeitsethik und stabiler politischer Rahmenbedingungen, verteidigt von einem minimalistischen Staatswesen, das weder als Erzieher noch als Akteur im Wirtschaftsleben in Erscheinung tritt. Diese tragenden Säulen wurden in Deutschland so sehr beschädigt, dass der fragile Überbau in großen Teilen in Trümmern liegt.

Werte, Ethik und ein fruchttragender Gemeinsinn müssen in einem von Ideologie bereinigten, zähen Ringen um einen positiven zivilisatorischen Prozess aufs Neue heranwachsen – ein Generationenprojekt, das auf dem Boden eines intellektuell überforderten und ideologisch durchtränkten Parteienstaats nicht gedeihen kann. Ein starker Staat kreiert artifizielle Kasten, Bürokratie und Günstlingswirtschaft, aber niemals das Klima einer wettbewerbsorientierten und prosperierenden Gemeinschaft.