Regierung möchte Bürgergeldreform noch Anfang März durchbringen – und würgt so SPD-Widerstand ab

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die von der Regierung geplante Bürgergeldreform – doch noch bevor ein geplantes Mitgliederbegehren stattfinden kann, will die schwarz-rote Koalition das Gesetzesvorhaben durchdrücken. Das berichtet die dpa.

Der Start des gegen die Gesetzesinitiative gerichteten Mitgliederbegehrens soll demnach auf den 23. Dezember datiert worden sein. Das Verfahren kann bis zu drei Monate dauern, also bis Ende März. Da die Koalition die Neuregelung jedoch bereits Anfang März im Bundestag beschließen will, käme das Begehren einige Wochen zu spät.

Der Protest ist als formalisiertes Mitgliederbegehren organisiert. Seit Ende November wurden auf einer Online-Plattform Unterschriften gesammelt, um die erste Schwelle des Verfahrens zu nehmen. Die notwendige Hürde von rund 3.500 Unterschriften, die einem Prozent der Parteimitglieder entspricht, wurde am 19. Dezember erreicht. Damit das Begehren offiziell zustande kommt, müssen mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder zustimmen.