Die Regierung Merz bringt ein neues Monster der Bürokratie zur Welt

Junge Katholiken mussten früher den Katechismus aufsagen. Lehrsätze etwa über die Beteuerung, keusch leben zu wollen. Vorsätze, die umso häufiger gebrochen wurden, je heftiger sie versichert wurden. Zum Katechismus der Politik dieser Tage gehört der Abbau der Bürokratie. Alle grünen Christsozialisten sagen ihn mit dem gleichen Eifer auf wie einst die jungen Katholiken den Katechismus – um ihre Vorsätze dann genau so konsequent zu brechen.

Schon die Ampel hat sich darin gefallen, den Bürokratie-Abbau zu versprechen. Hinbekommen haben SPD, Grüne und FDP wenig. Unternehmer mussten ihre Belege nur noch acht statt bis dahin zehn Jahre aufheben. Viel versprochen, wenig gehalten. Dann ist Friedrich Merz (CDU) angetreten, um zu beweisen, dass der neue Kanzler noch viel mehr versprechen – und das Gesagte dann ins absurde Gegenteil umkehren – kann. Er werde die Bürokratie derart abbauen, dass sich das schon im nächsten Jahr massiv positiv auswirken wird, verspricht der Kanzler. Sein Mund ist sehr stark, sein Rückgrat aber nicht. Als ersten Schritt hat die Regierung Merz den einzigen Ampel-Erfolg wieder umgekehrt – Unternehmer müssen die Unterlagen wieder zehn Jahre aufbewahren.

In Deutschland waren im vergangenen Jahr 49 Prozent der Arbeitnehmer für Betriebe beschäftigt, die nach Tarifen zahlen. In den ostdeutschen Bundesländern waren es nur 42 Prozent der Beschäftigten. 1998 arbeiteten noch 76 Prozent aller Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen. Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt. Seit 1998 hat die SPD 23 von 27 Jahren in der Bundesregierung mitregiert. Sie will also nun unter Friedrich Merz etwas aufheben, was sie selbst befördert hat, aber als Fehlentwicklung betrachtet.