Regierung Merz bricht das nächste Versprechen – mit Folgen für den Straßenbau

Karsten Wildberger (CDU) ist das Phänomen der Berliner Politik. Eigentlich sollte er der Mann aus der Wirtschaft sein, mit dem die Regierung Friedrich Merz (CDU) mehr Glaubwürdigkeit in Sachen Ökonomie erhält. Doch bis jetzt ist der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung mit dem Aufbau seines Ministeriums beschäftigt. Zwischendrin fordert er lediglich schnellere Digitalisierung in Deutschland. Was wirklich wichtig ist, weil das sonst keiner fordert. Doch Wildberger ist kein Mann, der nur ein Thema hat, in dem er sagt, was alle sagen, ohne dann etwas zu tun. Er hat zwei solcher Themen. Der Mann aus der Wirtschaft fordert ebenfalls – festhalten – den Abbau der Bürokratie, vor allem für die Wirtschaft.

Doch wie so oft verpatzen es die Sozialdemokraten in der Umsetzung. Ihre Vorsitzende Bas stolpert über das tiefe Misstrauen, das die SPD kleinen und mittelständischen Unternehmen entgegenbringt. Bei Ausschreibungen gibt es bereits ein Verfahren, das die Bewerber prüft. Bas müsste dieses nur um das Thema Tariftreue erweitern – einfach, günstig, funktionell. Also macht die Arbeitsministerin es anders, baut eine eigene Prüfstelle samt Zertifizierungsverfahren in ihrem Haus auf. Und jetzt die Überraschung: Das Verfahren unterwirft die Unternehmen neuen Haft- und Meldepflichten und bürdet ihnen damit mehr Bürokratie auf.

Damit bricht die Regierung Friedrich Merz – wieder einmal – ein Versprechen und baut mehr Bürokratie auf, statt endlich mal den Abbau anzugehen. Außerdem gefährdet sie wirtschaftliche Abläufe und weitere eigene Ziele. Der nun entstehende Papierkrieg schrecke Unternehmen ab, sagt Jürgen Völz gegenüber dem MDR. Der Chefökonom des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft warnt: „Staatliche Aufträge lohnten sich dadurch immer weniger.“