Regierung Merz und Klingbeil: Das Chaos bricht durch

Der Bundestag verhandelt und beschließt in dieser Woche den Haushalt für das laufende Jahr. Ab nächster Woche geht es dann um den Haushalt des kommenden Jahres. Zugegeben. Wer sich als Laie dieser Tage mit den Finanzen des Bundes beschäftigt, der kann schon mal den Überblick verlieren. Das ist okay. Für Laien. Doch es sieht immer stärker so aus, als ob auch die Profis vom Bundesfinanzministerium Lars Klingbeils (SPD) den Überblick verloren haben – genauso wie die Mitglieder der Regierung Friedrich Merz (CDU) und der sie tragenden Fraktionen.

Genauso wie ein Kanzler und sein Vizekanzler, die versprechen, sie nähmen zwar gigantische Staatsschulden auf, aber das Geld flösse in sinnvolle Infrastruktur wie die Sanierung und den Ausbau von Autobahnen. Dann landet das Geld überall – nur nicht in dieser Infrastruktur. Der gleiche Kanzler und sein Vizekanzler versprechen, dass die Schulden nur eine Ausnahme seien und sie eigentlich den Haushalt konsolidieren wollten. Doch dann finden staatliche Rechnungsprüfer heraus, dass Merz und Klingbeil dieses Versprechen gar nicht einhalten können.

Um diese harte Botschaft besser zu verkaufen, geben sie diese nur an regierungstreue Journalisten weiter. In der Krise soll eine unehrliche Informationspolitik um Vertrauen werben. Die Prüfer vom Bundesrechnungshof bleiben besser bei ihren Zahlen. Als Medienpolitiker sind die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs genauso große Versager wie Merz und Klingbeil als Finanzpolitiker.