Regierung Merz schafft das Stellen unbequemer Fragen ab

551 Fragen hatte die Union in der Opposition an die Ampel gestellt. Sie wollte wissen, an welche “Nichtregierungsorganisationen” (NGO) die Regierung Steuergeld bezahlt. Wie viel. Und was damit geschieht. SPD, Grüne und Linke reagierten empört und gingen auf die Straße. Beziehungsweise blieben dort und stellten ihre Dauer-Demonstrationen unter die These, dass es quasi schon Faschismus sei, wenn die Opposition wissen wolle, wofür die Regierung das Geld der Bürger ausgibt. Unter diesen dauerhaft Berufsempörten fanden sich ironischerweise vor allem die, die als Mitarbeiter von nichtstaatlichen Organisationen nahezu ausschließlich von staatlichem Geld leben. Du darfst die NGOs nicht hinterfragen, lautete das erste Gebot der rot-grünen Berliner Politblase.

Nachdem die SPD Friedrich Merz (CDU) zu Kanzlergehalt und Dienstwagen gebracht hat, will der von den 551 Fragen nichts mehr wissen. Von den Antworten erst recht nicht. Als eine ihrer ersten Taten hat die Regierung Merz jede Auskunft zu staatlichen Zahlungen an NGOs weggenuschelt und damit dem ersten Gebot zu seinem Recht verholfen. Seitdem stellt das links-grüne Kartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken, NGOs, staatlichen und staatsnahen Medien jeden unter Rääächts-Verdacht, der etwas über die staatliche Finanzierung der “Zivilgesellschaft” wissen will. Damit gilt als zweites Gebot: Du darfst die NGOs nicht erwähnen.

Die AfD ist dem Kartell ein Dorn im Auge. Sie hat ein parlamentarisches Fragerecht und nutzt das. Deswegen wollen CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke der AfD dieses Recht nehmen – der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat schon einen entsprechenden Vorstoß gestartet. Unter dem Vorwand, die AfD wolle demokratische Grundrechte abschaffen, schaffen diese Parteien nun demokratische Grundrechte ab. Klingt paradox? Ist es auch. Aber würden CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke Nachfragen standhalten, würden sie diese ja nicht verbieten wollen.