Das nächste gebrochene Versprechen der Regierung Friedrich Merz

Die schwarz-rote Koalition hat den “Investitionsbooster” in dritter Lesung durch den Bund gebracht. Damit kann er in Kraft treten. Vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt dem in seiner Sitzung am 11. Juli zu. Noch ist dieses Ja unsicher. Aber nur leicht. Denn Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verfügt mit dem regulären Haushalt und den “Sondervermögen” über einen großzügigen Werkzeugkasten, mit dem er in den nächsten Jahren 850 Milliarden Euro an zusätzlichen Staatsschulden aufnehmen kann. Dadurch kann er den Ländern das Geld zuschustern, dass diese durch die Steuerausfälle erwarten, die durch den Investitionsbooster voraussichtlich entstehen.

Die Ministerpräsidenten müssen sich also keine Sorgen machen. Sie werden von den 850 Milliarden Euro neuen Schulden profitieren. Der Klima-Industrie geht es ebenso. Ihr politischer Arm, die Grünen, hat ihnen im “Klima- und Transformationsfonds” – noch so ein Nebenhaushalt – 100 Milliarden Euro garantiert. Die Silberlinge, die Grüne für ihr Ja zum Aufweichen der Schuldenbremse erhalten haben. Und auch den Empfängern von Bürgergeld geht das staatliche Geld nicht aus. 47 Milliarden Euro im laufenden Jahr allein vom Bund. Fast zehn Prozent des eigentlichen Haushalts. Fünf Milliarden Euro mehr als geplant.

Mit den 850 Milliarden Euro neuen Schulden hat sich Klingbeil einen gigantischen Futtertrog geschaffen, an dem nun genug Hungrige Schlange stehen. Doch es reicht trotzdem nicht für alle. Noch im Mai haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die Stromsteuer gesenkt werden soll. Für alle. Auch für private Verbraucher. Mit dem Entwurf des Haushalts, der seit Dienstag vorliegt, wird nun klar: Die Regierung Friedrich Merz bricht auch dieses Versprechen. Die Senkung kommt nur für das produzierende Gewerbe.