Mit „empowerten Omas“ und Steuergeld „gegen Rechts“: Wie die Regierung die Proteste gegen die Opposition mitfinanziert

Deutschland erlebt eine Welle der Demonstrationen „gegen Rechts“: Nachdem Friedrich Merz am Mittwoch vergangener Woche einen Migrations-Antrag im Bundestag eingebracht hatte, der nur mit Stimmen der AfD verabschiedet werden konnte, richten sich die Proteste auch gegen die CDU und deren Einreißen der sogenannten Brandmauer. Am Wochenende ließen Demonstranten in Berlin auf die Siegessäule die Worte projizieren: „Ganz Berlin hasst die CDU“:

Das linke Lager, das sich eigentlich dem Kampf gegen „Hass und Hetze“ verschrieben hat, trägt seinen Hass gegen die Opposition auf die Straße und macht dabei auch vor Angriffen auf CDU-Wahlkämpfer und Partei-Büros keinen Halt. Die bemerkenswert koordinierte politische Mobilisierung kommt jedoch keineswegs aus dem Nichts. Vielmehr profitieren zentrale Akteure seit Jahren von Steuergeldern, die ihnen die Bundesregierung zuschustert. Die Regierung finanziert so die Proteste gegen die Opposition mit.

NIUS blickt auf die Verbindungen zwischen der Regierung und den Veranstaltern der Demos gegen Rechts. Einen ersten Überblick bietet diese Grafik:

Die Omas gegen Rechts werden am kommenden Samstag eine wichtige Rolle im Protestgeschehen spielen. Sie haben für den 8. Februar einen bundesweiten Aktionstag angekündigt. Die dezentrale Organisations-Struktur ermöglicht den Omas gegen Rechts, im ganzen Land präsent zu sein – in kleinen Kommunen wie großen Städten. Eine Auswahl der Orte, in denen die Omas Kundgebungen planen:

In Kandel, wo 2017 die 15-jährige Mia von einem geduldeten Afghanen erstochen wurde, blasen die Kandel-Omas auf Instagram zum Protest gegen Rechts.

Auch in Idstein im Taunus werden die Omas gegen Rechts am Samstag aktiv sein.

Auf dem Land in Mecklenburg-Vorpommern müssen Passanten ebenfalls mit Omas gegen Rechts rechnen.

Die Omas gegen Rechts erhielten in der Vergangenheit Gelder sowohl aus dem Bundeskanzleramt (BKA) von Olaf Scholz (SPD) als auch aus dem Bundesfamilienministerium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner aus dem August 2024 hervor. Über die im BKA angesiedelte Integrationsbeauftragte erhielten die Omas gegen Rechts Buxtehude demnach 5.000 Euro. Die Förderperiode erstreckt sich von 2022 bis einschließlich Februar 2025, das Geld fließt im Rahmen des Aktionsfonds „Stark gegen Rassismus“, der lokale Projekte fördert.

Auch an diesem Wochenende werden die Omas gegen Rechts in Buxtehude auf die Straße gehen. Auf Instagram erklären sie, dass sie sich um die Brandmauer sorgen und rufen für Samstag zu einer Kundgebung am Rathausplatz auf, unter dem Motto: „Buxtehude wählt bunt!“