Die Betriebe und ihre Beschäftigten zahlen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Sie gehören nicht zu denen, die von der Schuldenorgie der schwarz-roten Koalition profitieren. Für sie sieht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den nächsten beiden Jahren je 2,3 Milliarden Euro vor – und auch das nur in Form eines Kredits. Obwohl der Bund den Kassen und ihren Versicherten jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung der Empfänger von Bürgergeld schuldig bleibt.
Entsprechend verstärkt der Bund die Finanznot in den Kassen. Laut einem Bericht der Bild am Sonntag fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung fürs nächste Jahr rund vier Milliarden Euro. Im Jahr darauf wird die Lücke zwölf Milliarden Euro groß sein. Das entspricht einer notwendigen Erhöhung der Beiträge um zusammen weitere 0,8 Prozentpunkte. Unter Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister sind die Beiträge bereits auf durchschnittlich 17,5 Prozent gestiegen – den größten Sprung gab es zu Beginn des laufenden Jahres.
Für die Krankenversicherung – wie für eigentlich alle dringend notwendigen Reformen – will die Regierung eine Kommission einrichten. Das hat zwei Vorteile für die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU): Zum einen kann sie sich später hinter den Experten verstecken, wenn sie Grausamkeiten gegen die arbeitende Bevölkerung durchdrücken will. Zum anderen kann sie zwischenzeitlich einige Testballons in die Luft steigen lassen, um zu sehen, welche Grausamkeiten auf Widerstand stoßen, welche nicht und für welche sich Gefolgschaft mobilisieren lässt.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
