Reform des Bürgergelds könnte deutlich höhere Einsparungen als erwartet bringen

Die geplante Reform des Bürgergelds könnte dem Staat nach neuen Berechnungen erheblich mehr Geld sparen als bislang erwartet. Arbeitsministerin Bärbel Bas hält Einsparungen von rund einer Milliarde Euro jährlich oder sogar darüber hinaus für möglich. Das geht aus einem überarbeiteten Referentenentwurf hervor, welcher der Bild vorliegt.

Zentrales Element der Neuberechnung ist die Arbeitsmarktintegration von Leistungsbeziehern. Dem Entwurf zufolge steigt der finanzielle Effekt für den Staat deutlich, wenn mehr Bürgergeld-Empfänger eine Beschäftigung aufnehmen. Wird etwa 100.000 Leistungsbeziehern der Schritt in den Arbeitsmarkt ermöglicht, könnten die staatlichen Ausgaben „pro Jahr um rund 850 Millionen Euro sinken“. Zusätzlich sollen rund 75 Millionen Euro jährlich eingespart werden, weil Empfänger künftig weniger geschütztes Vermögen behalten dürfen.

Die neuen Zahlen markieren einen deutlichen Kurswechsel gegenüber früheren Annahmen. In einer ersten Fassung des Reformpapiers, die Mitte Oktober kursierte, war lediglich von 86 Millionen Euro Einsparungen im Jahr 2026 die Rede gewesen. Für 2027 wurden nur 69 Millionen Euro veranschlagt. Nun betont die Ministerin, abhängig von Konjunktur und Arbeitsmarktentwicklung könne die tatsächliche Entlastung mehr als zehnmal so hoch ausfallen.