„Rechtswidrige Forderungen“: X offenbart, dass Deutschland so viele Nutzerdaten anfragt, wie kein anderes Land

Weil Deutschland übermäßig viele Nutzerdaten bei X anfragt, hat die Plattform beschlossen, gegen die Auskunftsersuchen juristisch vorzugehen. In einem Beitrag verkündete die Abteilung für Regierungsangelegenheiten am Montag, X sei der Ansicht, „dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind“.

Deshalb hat sich die Plattform dazu entschieden, gegen „die Rechtmäßigkeit des Übergriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer“ vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten zu klagen. Damit sollen die Eingriffe der deutschen Regierung abgewiesen werden.

Laut X kommen die meisten rechtlichen Auskunftsersuchen über Nutzerdaten innerhalb der Europäischen Union aus Deutschland, wobei etwa 87 Prozent der Anfragen auf „Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen“.