Seit Jahren warnen deutsche Medien vor dem Rechtspopulismus als einer „Gefahr für die Demokratie“. Auf parteipolitischer Ebene drückt sich diese Haltung in der „Brandmauer“ aus, dem Einvernehmen von linken Parteien und der Union, mit der AfD keine Regierungsbündnisse zu schmieden oder anderweitig mit ihr zusammenzuarbeiten. Spätestens seitdem die Rechtspartei nun mit 26 Prozent (Forsa) bei den Wahlumfragen inzwischen stärkste Kraft ist, kommt diese Politik der Ächtung und Ausgrenzung an ihr Ende. Den Wählerwillen zu ignorieren und instabile, ideologisch zerrissene Koalitionen an der AfD vorbei zu konstruieren – das wird langfristig nicht gelingen.
Daher lohnt ein Blick ins europäische Ausland: Was die hiesige Propaganda in den düstersten Farben ausmalt, ist in vielen Ländern längst normaler politischer Alltag: In Italien, den Niederlanden und der Schweiz regieren „Rechtspopulisten“, in Finnland regieren sie mit und in Schweden stützen sie eine Minderheitenregierung. Wohin führt das? Droht dort tatsächlich der Autoritarismus, wie in Deutschland gewarnt wird – oder vollzieht sich dort eine pragmatische Wende in der Migrationspolitik? NIUS zeigt, was voraussichtlich auch in Deutschland zu erwarten wäre, wenn die sogenannte Brandmauer fiele. Spoiler: nicht das Ende der Demokratie.
Giorgia Meloni, Italiens rechtskonservative Ministerpräsidentin, hatte bereits im Wahlkampf 2022 versprochen, die Migration nach Italien deutlich einzuschränken. Tatsächlich stiegen die Einwanderungszahlen zu Beginn ihrer Amtszeit jedoch weiter an, was sie im Herbst 2023 zum Anlass nahm, härtere Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Dazu gehörten die Ankündigung von Abschiebehaft bis zu 18 Monaten und die Errichtung von Abschiebezentren durch das Militär in abgelegenen Regionen des Landes.
Giorgia Meloni (FdI)
Ihr Prestigeprojekt ist ein bilaterales Abkommen mit dem Nicht-EU-Staat Albanien, wo zwei Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge entstehen sollen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen und kaum Chancen auf Asyl haben. Die Zentren werden vollständig von Italien finanziert und betrieben, italienisches Recht findet dort Anwendung. Ziel ist es, im Schnellverfahren innerhalb von maximal vier Wochen über Asylanträge zu entscheiden.
Abgelehnte Bewerber sollen in ihre Herkunfts- oder sichere Drittländer zurückgebracht werden, anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien einreisen. Doch der Plan geriet ins Stocken: Italienische Gerichte erklärten die Verlegung der ersten Geflüchteten nach Albanien für rechtswidrig – wegen ungeklärter Zuständigkeiten bei der Einstufung sicherer Herkunftsländer. Meloni hält dennoch an dem Modell fest und zeigt sich überzeugt, dass die Justiz letztlich zugunsten ihrer Regierung entscheiden wird. EU-weit erfährt das Projekt breite Unterstützung, denn viele Mitgliedstaaten sehen darin ein potenzielles Modell zur Begrenzung der Mittelmeerroute.
Zweierlei ist hieran interessant: Zum einen bewirkt eine rechtskonservative Regierung tatsächlich jenen drastischen Rechtsruck, den linke Medien befürchten. Zum anderen agiert sie innerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung. In Italien ist die Demokratie also nicht in Gefahr, sondern in Gebrauch.
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