Wie Faeser, der ÖRR und Medien Zahlen rechtsextremer Straftaten verzerren

Einer der großen Aufmacher in den Medien am 6. Januar war die Meldung: „Rechtsextreme Straftaten erreichen 2024 Rekordwert.“ Das Ex-SED-Blatt „Neues Deutschland“ machte aus dem Jahr 2024 gar ein „Baseballschlägerjahr“. Davor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das zur Madsack Mediengruppe (mit 23,1 Prozent SPD-Beteiligung) gehört, eine Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI; Ministerin: Nancy Faeser, SPD) auf eine Anfrage der Bundestagsgruppe „Die Linke“ vom 9. Dezember 2024 verbreitet.

Öffentlich eingespeist wiederum hatte die 16 Seiten BMI-Antwort, die auf der Website des Bundestages (Stand: 7. Januar, 10 Uhr) noch nicht zu finden ist, die Thüringer „Linke“-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-„Expertin“ Martina Renner (57). Renner sitzt seit 2013 im Bundestag. Für die Wahl 2025 tritt sie nicht an.

Diese Abläufe muss man wissen, um ermessen zu können, warum nun alle Altmedien, kommentiert von „Politikwissenschaftlern“, hinterherhechelten. Klar, am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt, die Links-Partei könnte endgültig aus dem Reichstag verschwinden und auf ein Verbot der AfD hoffen doch so manche. MdB Renner schreibt denn auch auf ihrer Website: „Der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt ist erwiesen. Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen.“ Das Faeser-Ministerium macht ein solches Spiel über Bande einmal mehr mit.