Rechtsanwalt Steinhöfel kämpft gegen NGO-Komplex: „Sie glauben, sie können mauscheln und verdunkeln – doch nicht mit uns“

NIUS berichtete am Dienstagabend exklusiv, dass die Bundesregierung die 551 von der Unionsfraktion gestellten Fragen zum NGO-Komplex nicht fristgerecht beantwortet hat. Zuvor hatte die SPD bereits gestanden, dass man sich in den Sondierungsgesprächen auf einen Deal zur Handhabung dieser Fragen geeinigt habe. Damals teilte ein Sprecher der SPD-Bundespartei mit: „Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben sich mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt.“ Alles Weitere sei vertraulich.

Bei NIUS Live sprach auch Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel über diese brisanten Fragen und wann mit den Antworten zu rechnen ist. Die nicht fristgerechte Beantwortung sei ein einmaliger Vorgang:

Steinhöfel kommentierte die Vorgänge bei NIUS Live kritisch. Schließlich sei es eines der wichtigsten Rechte eines Parlaments, Fragen an die Regierung zu stellen. Das werde einfach missachtet, „aus ganz klar parteitaktischen Gründen.“ Kann man was gegen diese Verzögerungen tun? „Wenn die glauben, sie können mauscheln und verdunkeln, oder irgendeinen faulen Kompromiss schließen und die Fragen unter den Tisch fallen lassen – doch nicht mit uns“, erklärt der Anwalt.