Rechnungshof wirft rbb-Gremien Geldverschwendung und fehlende Staatsferne vor

Der Brandenburger Landesrechnungshof hat seinen Bericht für die Überwachungsgremien des rbb für den Zeitraum 2017 bis 2022 veröffentlicht – und dabei eklatante Probleme aufgedeckt. Es geht bei der Kritik an den Gremien, die einen Sender mit einem jährlichen Budget von über 400 Millionen Euro überwachen sollen, insbesondere um die Besetzung, um mangelnde Staatsferne und die Verschwendung von Gebührengeldern.

In einem Überwachungsgremium für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfen maximal ein Drittel der Personen staatsnah sein, wie das Bundesverfassungsgericht 2014 bestätigte. Doch bei der Neubesetzung des Gremiums im Jahr 2019 brach der Rundfunkrat des rbb diese Vorgabe. Von den vorgesehenen 30 Mitgliedern im rbb-Rundfunkrat waren zwar nur 10 Mitglieder staatsnah, was exakt einem Drittel entsprechen würde, wenn es 30 Mitglieder im Rundfunkrat gäbe. Da eine entsendungsberechtigte Stelle jedoch auf die Entsendung in den Rundfunkrat verzichtet hat, betrug der Anteil der staatsnahen Mitglieder mit 34,5 Prozent mehr als ein Drittel.

Nicht nur im Rundfunkrat selbst hat der Landesrechnungshof mangelnde Staatsferne festgestellt. Seit der Neukonstituierung des Gremiums 2019 bis zum August 2020 hat der Haushalts- und Finanzausschuss die Drittelgrenze nicht beachtet und zu viele staatsnahe Mitglieder in dieses Gremium entsandt. Laut dem Bericht des Landesrechnungshofs betonten die Gremienvorsitzenden, „dass sie durch die Feststellungen des LRH noch einmal sensibilisiert worden seien und auf eine entsprechende staatsferne Besetzung der Gremien und Ausschüsse achten werden“.