Rückendeckung für Reiche: Mittelstandskreis der Union stellt sich hinter die Wirtschaftsministerin

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekommt in ihrem Streit mit SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wichtige Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, stellte sich laut The Pioneer klar hinter die Ministerin: „Inhaltlich hat die Ministerin vollkommen recht und bekommt aus der Fraktion große Unterstützung“, so von Stetten. Dem Parlamentskreis gehören derzeit 166 der 208 Unionsabgeordneten im Bundestag an. Von Stetten fügte hinzu: „Seit Amtsantritt halte ich sie für eine gute Wirtschaftsministerin, und diese Auffassung hat sich auch in der letzten Woche nicht geändert.“

Der Streit hatte begonnen, als Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Freitagvormittag einen großen Gipfel der Sozialpartner – Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter – in Berlin auf Einladung des Vizekanzlers veranstaltet hatte, um über „wirtschafts- und finanzpolitische Auswirkungen des Iran-Kriegs“ zu diskutieren. Damit inszenierte Klingbeil vor allem sich selbst – in Abgrenzung zum Bundeskanzler und vor allem zur Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihr Ministerium – eigentlich fachlich zuständig für das Thema, das der Finanzminister mit dieser Konferenz an sich zog – war von Klingbeil geradezu gezielt übergangen worden.

Lediglich einen Abteilungsleiter aus Reiches Haus lud man ein. Ein Affront, den sich Reiche nicht bieten lassen wollte. Im eskalierenden Revierkampf mit ihrem SPD-Kollegen ging die Wirtschaftsministerin dann bei einem Pressestatement in die Offensive. Während Klingbeil im Finanzministerium seinen Gipfel abhielt, kritisierte Reiche seine Vorschläge, etwa den einer Übergewinnsteuer, in aller Härte: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, zitierte die Bild die Ministerin am Freitag. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Zudem erklärte Reiche: „Ich erteile der Übergewinnsteuer eine klare Absage.“