Es ist ein Paukenschlag für die US-Politik: Das Southern Poverty Law Center (SPLC), eine linksliberale NGO, die sich vorgeblich gegen Hass, Hetze und Rassismus einsetzt und auf dem Feld die wohl prominenteste des Landes ist – grob vergleichbar mit der deutschen Amadeu-Antonio-Stiftung –, soll in weiten Teilen jenen Rassismus „inszeniert haben, um seine Existenz zu rechtfertigen“. Das geht aus einer explosiven Anklage gegen die Organisation hervor, die das US-Justizministerium vor einer Grand Jury erwirkt hatte.
Demnach flossen Millionen von US-Dollar über Scheinfirmen an führende Figuren des Ku-Klux-Klans oder amerikanischer Neonazi-Gruppen. All das unter dem Deckmantel, dass es sich hier um ein privates Netzwerk von V-Leuten handelt. Schon länger hatten dabei nämlich nicht wenige US-Konservative vermutet, dass gerade der rechtsextreme Rand der US-Rechten sich so karikaturhaft rassistisch inszeniere, dass es sich um „Feds“ (also V-Leute von US-Behörden wie dem FBI) handeln müsse. Jetzt stellt sich heraus: Es gab durchaus einige gut bezahlte V-Leute, aber die handelten im NGO-Auftrag, bezahlt vom SPLC.
Auch wenn viele der Gruppen durch ihren Extremismus kaum selbst politischen Einfluss haben, hatten sie dennoch indirekt teils massive Auswirkungen auf die nationale politische Debatte: Eine der prominentesten Zahlungen des SPLC ging so an einen der Köpfe der rechtsextremen „Unite the Right“-Demonstration in Charlottesville 2017. Dort überfuhr unter anderem ein Rechtsextremer eine linke Gegendemonstrantin, die dadurch starb. Für die Gewalt bei diesem Aufmarsch machten Demokraten US-Präsident Trump verantwortlich. Sein (zeitweiliger) Nachfolger Joe Biden nahm konkret dieses Ereignis als Grund für den Start seiner Präsidentschaftskampagne 2020.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











