Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit

Sie sei „geschockt“ über das Urteil, bekennt Päivi Räsänen, ehemalige finnische Innenministerin und langjährige Abgeordnete des finnischen Parlaments.

Mit drei zu zwei Stimmen war sie am 26. März 2026 vom obersten finnischen Gerichtshof in dritter und letzter Instanz gemäß einem „Hassrede“-Paragrafen für schuldig befunden worden.

Der Schlusspunkt eines Prozesses, der weit über Finnland hinaus Aufsehen erregt hat, und laut Räsänen ein „beunruhigendes und widersprüchliches Signal hinsichtlich der grundlegenden Freiheitsrechte in Finnland“.

Sie empfinde es als „zutiefst beunruhigend, dass die Mehrheit des Gerichts (…) beschlossen hat, zwei frühere einstimmige Freisprüche aufzuheben, um friedliche Meinungsäußerung zu bestrafen“, erklärte die Parlamentarierin nach der Urteilsverkündung gegenüber der Presse.

Fast sieben Jahre lang war die finnische Staatsanwaltschaft gegen Päivi Räsänen und den Apostel Paulus zu Felde gezogen. Diesen nämlich hatte die lutherische Christin online zitiert, als sie 2019 die Teilnahme ihrer Glaubensgemeinschaft an einer Pride-Veranstaltung kritisierte.

Der Abschnitt aus dem Brief des Apostels an die Römer, den Räsänen als Screenshot teilte, lautet: „Darum lieferte Gott sie durch die Begierden ihres Herzens der Unreinheit aus, sodass sie ihren Leib durch ihr eigenes Tun entehrten. Sie vertauschten die Wahrheit Gottes mit der Lüge, sie beteten das Geschöpf an und verehrten es anstelle des Schöpfers – gepriesen ist er in Ewigkeit. Amen. Darum lieferte Gott sie entehrenden Leidenschaften aus: Ihre Frauen vertauschten den natürlichen Verkehr mit dem widernatürlichen; ebenso gaben auch die Männer den natürlichen Verkehr mit der Frau auf und entbrannten in Begierde zueinander; Männer treiben mit Männern Unzucht und erhalten den ihnen gebührenden Lohn für ihre Verirrung.“

Harsche Worte. Aber drückt die christliche Lehre, die bestimmte Verhaltensweisen als Sünde deklariert, Hass und Hetze aus gegenüber den Menschen, die diese Verhaltensweisen an den Tag legen? Darüber sollte nun die finnische Justiz befinden.