Am Montag nehmen vier von der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung finanzierte Meldestellen ihre Arbeit auf und gehen mit einem gemeinsamen Meldeportal online. Hier sollen Bürger Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ melden können, die sie als diskriminierend wahrnehmen.
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) betonte in einem Interview mit dem WDR, dass die Meldestelle nicht die Strafverfolgung übernehmen werde. Gemeldete Fälle gingen zwar in die Diskriminierungs-Statistik ein, hätten aber keine juristischen Folgen, betont Paul. Sie ermuntert daher parallel zu Anzeigen. Die Meldestellen würden auch keine personenbezogenen Daten abfragen.
Die vier neuen Meldestellen wurden im Januar 2022 noch von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung angekündigt. Die schwarz-grüne Koalition setzte dieses Projekt mit Einsatz fort. Das Projekt wird viel kritisiert. Die AfD NRW betonte gegenüber dem WDR, dass solche Meldestellen einen „Geist der Denunziation“ stärken würden – außerdem würden unschuldige Personen angeschwärzt werden können.
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