Prominente sprechen sich für eine neue Auszählung der Bundestagswahl aus

Aus jeder Zeile in Sahra Wagenknechts Newsletter fließt der Frust: „Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte ist eine Partei so knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wie das BSW. Nur 9.529 Stimmen fehlten der Partei offiziell für den Einzug in den Bundestag, 0,019 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.“ Die knappe Niederlage aus dem Februar schmerzt die noch junge Partei. Zumal sie Fehler in der Auszählung sieht:

„Dass beim Auszählen von Wählerstimmen Fehler gemacht werden, ist durch Nachzählungen bei vielen Wahlen dokumentiert. Allein die Überprüfung weniger Stimmbezirke nach dem vorläufigen Endergebnis brachte dem BSW rund 4.200 zusätzliche Stimmen. Niemand kann ausschließen, dass auch im amtlichen Endergebnis noch über 9.529 BSW-Stimmen falsch zugeordnet sind.“ Es sei also durchaus möglich, dass „der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist und knapp 2,5 Millionen Wählern zu Unrecht seit einem dreiviertel Jahr eine parlamentarische Repräsentanz vorenthalten wird“.

Das BSW sucht nun Unterstützer in seinem Anliegen. So hat die Partei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Hilfe gebeten. Doch es wäre etwas Neues, wenn der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue sich gegen sozialdemokratische Interessen aussprechen würde. Mit einer neuen Auszählung verlöre aber die Regierung Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) die Mehrheit im Bundestag – also ist Steinmeier in der Sache raus.